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| BVerwG, 15.03.1968 - VII C 42.67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Befugnis zur sachlichen Entscheidung eines Antrags auf Befreiung von der Seh-Rundfunkgebühr - Charakter der Rundfunkgebühr - Kompetenz zur Erhebung der Gebühren
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 14.01.1954 - III ZR 334/52
Fehlerhafte Zustellung durch die Post
Auszug aus BVerwG, 15.03.1968 - VII C 42.67
Insofern unterscheidet sich die drahtlose Sendung nicht von der körperlichen, die nach allgemeiner Ansicht in der Regel keine Rechtsbeziehungen zwischen der Post und dem Empfänger eröffnet (vgl. BGHZ 12, 96 ff. [99]; BaWüVGH, VerwRspr. 15, 27 [28] = DÖV 1962, 556). - BVerwG, 05.11.1965 - VII C 119.64
Anspruch auf Zahlung von Rundfunkgebührenanteilen - Verteilung der Einnahmen aus …
Auszug aus BVerwG, 15.03.1968 - VII C 42.67
Diese Auffassung steht mit Bundesrecht nicht in Widerspruch (vgl. BVerwGE 22, 299 [305]). - BVerwG, 24.03.1961 - VII C 109.60
Auszug aus BVerwG, 15.03.1968 - VII C 42.67
Zwar verstößt die Erhebung von Gebühren, die den Kostenaufwand der Verwaltung erheblich übersteigen, nicht gegen das zu ihrem Wesen gehörende Äquivalenzprinzip (so BVerwGE 12, 162 ff.). - BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60
1. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BVerwG, 15.03.1968 - VII C 42.67
Nun hat zwar das Bundesverfassungsgericht dargelegt (BVerfGE 12, 205 ff. [227]), das Fernmeldewesen umfasse die Ausstattung der Sendung bis zu deren Empfang. - BVerwG, 15.12.1966 - VIII C 30.66
Abgrenzung zwischen Anfechtungsklage und Verpflichtungsklage - Schädigung durch …
Auszug aus BVerwG, 15.03.1968 - VII C 42.67
Zwar kommt im allgemeinen für eine Klage mit dem Endziel, einen begünstigenden Verwaltungsakt zu erreichen, nur eine Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsklage in Betracht (vgl. BVerwGE 25, 357 ff. [358]).
- BVerwG, 30.04.1971 - VI C 35.68
Zulässigkeit der Erhebung einer isolierten Anfechtungsklage - Besoldung eines …
Das gleiche wird zu gelten haben für die sich auf dieses Urteil beziehenden Entscheidungen des I. Senats vom 25. April 1968 - BVerwG I C 23.67 - (Buchholz 402.24 § 20 AuslG Nr. 1) und des VII. Senats vom 15. März 1968 - BVerwG VII C 42.67 -. - VG Düsseldorf, 21.06.1993 - 19 K 1634/93
Antrag eines ghanaischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als Asylberechtigter …
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